ÖPP: komba nrw bei Anhörung im Landtag

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Die komba gewerkschaft nrw nimmt am 22. September im Düsseldorfer Landtag zum Thema „Innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten“ Stellung.

Die Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentliches Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese zu gewährleisten, sieht die komba gewerkschaft nrw klar im Aufgabenbereich der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Daher empfiehlt sie, konventionelle Finanzierungsmaßnahmen den derzeit beliebten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) vorzuziehen. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des nordrhein-westfälischen Landtages diskutiert am 22. September in einer öffentlichen Anhörung über Modelle zur Finanzierung von Straßenprojekten. Die komba gewerkschaft nrw wird an der Anhörung teilnehmen und eine Stellungnahme abgeben.

Sie spricht sich unter anderem dafür aus, die Straßenbauverwaltungen der Länder mit auskömmlichen Mitteln und Personal für die Wahrnehmung der Aufgaben auszustatten statt komplette oder einzelne Streckenabschnitte in die Hände von ÖPP zu geben. Eine private Unterstützung sollte lediglich zur Spitzenabdeckung in Betracht gezogen werden. Eine Möglichkeit Bauprojekte zu finanzieren, sieht die komba gewerkschaft nrw in sogenannten Funktionsbauverträgen. „Solche Verträge sind eine Alternative zum klassischen ÖPP-Modell. Sie sind auch deshalb ratsam, damit Nordrhein-Westfalen nicht Gefahr läuft, das Straßennetz zu einem teuren Flickenteppich umzugestalten“, sagt Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw.

Bereits im Juni veröffentlichte die Gewerkschaft ihre ausführliche Position zum Thema ÖPP und Infrastrukturgesellschaft. Das Positionspapier „Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Beteiligungsformen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur" als pdf-Dokument zum Downloaden. 

Stellungnahme der komba gewerkschaft nrw an den nordrhein-westfälischen Landtag als pdf-Dokument zum Downloaden.