Flüchtlingskrise: Europäische Solidarität geboten

Delegation in Luxemburg Hans Freiler (Österreich), Marco Thome (Luxemburg), Uli Silberbach (Deutschland), Innenminister Dan Kersch, Paul Schroeder (Innenministerium), Urs Stauffer (Schweiz) und Erny Reuter (Luxemburg) (Bild: © FGFC, Claude Reuter)

Über die immensen Herausforderungen der Flüchtlingskrise diskutierte Ulrich Silberbach, komba-Bundesvorsitzender und Präsident der europäischen Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Gewerkschaften der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände (EULOS), am Freitag mit dem luxemburgischen Innenminister Dan Kersch.

Silberbach betonte im Gespräch mit Innenminister Kersch, dass den Schutzsuchenden europaweit dringend eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung garantiert werden müsse. „Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist angesichts der steigenden Zahlen zwingend geboten. Echte Solidarität zwischen den EU-Ländern setzt eine faire Verteilung der Flüchtlinge und das Engagement jedes Mitgliedslandes nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit voraus“, machte er deutlich.

Die Übergriffe der vergangenen Wochen auf Flüchtlinge und Unterkünfte verurteilte Silberbach scharf: „Toleranz und Menschlichkeit sind die Maßstäbe, die gelten müssen.“

Als weiteres Thema stand die unterschiedliche Handhabung der Länder bezüglich Sach- und Geldleistungen für die Flüchtlinge auf der Agenda. Eine Nivellierung auf EU-Ebene sei ratsam, so Silberbach. Nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition sollen in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen künftig vermehrt Sachleistungen ausgegeben werden.

Als Vertreter für die Bediensteten der Kommunen thematisierte er auch die wachsende Belastung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. „In Kindergärten, Jobcentern und sozialen Einrichtungen setzen sich die Kolleginnen und Kollegen unermüdlich für die Menschen in Not ein und leisten großartige Arbeit. Sie geraten dabei mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen. Der Personalmangel im öffentlichen Dienst ist spürbar“, sagte der EULOS-Präsident und empfahl, für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen.

Mit Blick auf die Situation in Deutschland erklärte er, dass die Aufgaben und Kosten für die Gemeinden stetig steigen. Die Forderungen der komba gewerkschaft lauten deshalb unter anderem, den Kommunen die Flüchtlingskosten unbürokratisch zu erstatten und die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Die Flüchtlingskrise sei ein Kraftakt bei dem Bund und Länder die Kommunen nicht alleine lassen dürfen.  

Die EU-Innen- und Justizminister beraten am 14. September in Brüssel über den Umgang mit Flüchtlingen, die in den Staaten der Europäischen Union Schutz suchen. Derzeit hat Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft "Flüchtlingskrise: Europäische Solidarität geboten" als pdf-Download.

Mehr zur Flüchtlingsthematik und den Folgen für die Kommunen im Positionspapier der komba gewerkschaft nrw „Zu den Folgen des Anstiegs von Asylanträgen für die Kommunen in NRW“.