Feuerwehr-Info 7/2015

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Beratungen zum neuen BHKG im Landtag NRW

Der Gesetzentwurf zum neuen Brandschutzgesetz BHKG ist der komba gewerkschaft zur Stellungnahme zugeleitet worden. Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der AGBF, der AGHF, dem Werkfeuerwehrverband, dem Verband der Feuerwehren und den Hilfsorganisationen haben wir
eine gemeinsame Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf abgegeben.

Bereits im Vorfeld konnten die Vertreter der komba gewerkschaft zusammen mit den übrigen Verfassern der Stellungnahme ihre Vorstellungen und Ideen in den Gesetzentwurf einbringen. Dennoch sind einige Forderungen offen, die in der jetzt vorliegenden Stellungnahme nochmals eingehend dargestellt und die hoffentlich von den Parlamentariern in den endgültigen Gesetzestext übernommen werden.

Am 21.08.2015 findet ganztägig eine Anhörung zum BHKG im Landtag NRW statt, an der für die komba gewerkschaft die Kollegen Dr. Andreas Bräutigam und Bernd Schulzki vom Fachbereichsvorstand Feuerwehr und Rettungsdienst teilnehmen werden. Sie werden dort den Politikern Rede und Antwort stehen.

Die wesentlichen noch offenen Forderungen zum neuen BHKG sind in der beiliegenden Broschüre mit Argumenten hinterlegt worden. Auf der Basis dieser Broschüre möchten wir Sie bitten, Kontakt zu Ihrer/Ihrem Landtagsabgeordneten aufzunehmen, um sie/ihn auf die berechtigten Forderungen der komba gewerkschaft sowie der übrigen Beteiligten hinzuweisen und um Berücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren zu bitten.

Wir glauben, dass wir zusammen mit allen Akteuren, die in der Stellungnahme aufgeführt sind, gute Argumente gegenüber der Politik haben, wie ein gutes BHKG gestaltet werden soll, das den Belangen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes genügt.

Wir werden über den weiteren Fortgang der Beratungen berichten.

Köln, 14.08.2015
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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